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Streaming Abmahnung U+C


7. Mai 2014 Facebook Twitter LinkedIn Google+ Allgemein


Die Kanzlei U + C hat kürzlich haufenweise Streaming-Abmahnschreiben an schätzungsweise vielmehr als zehntausend Benutzer versendet, welche sich auf der Seite redtube.com Filme angeguckt haben. Ihr Mandant ist die schweizerische The Archive AG.
RedTube ist eine Websiteauf der Online-Videos angeklickt und angeschaut werden können. Der Vorwurf, den das Anwaltsbüro U + C in den Abmahnungen erhebt, betrifft das temporäre Zwischenspeichern der angesehenen Filme auf dem Computer. Die Nutzer sollen hiermit gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Und an dieser Stelle herrscht Unklarheit darüber, ob die Abmahnschreiben gerechtfertigt sind, weil: Sobald irgendjemand einen Song, ein Foto oder einen Film aus dem Internet runterlädt und überdies auf dem eigenen Rechner speichert, verstößt er gegen fremdes Copyright. Beim Streaming, sowie es bei RedTube der Umstand ist, werden die Dateien aber nicht heruntergeladen. Während der Film, den sich der User anschaut, lädt, werden Teile davon im Cachespeicher, dem sog. Pufferspeicher eines PCs, abgespeichert. Jene Daten sind allerdings nicht dauerhaft verfügbar, sondern werden nach dem Anschauen sofort abermals überspeichert. Wenngleich es sich beim Streaming um eine juristische Grauzone dreht und es noch noch kein richterlichen Entscheid gibt, werfen die Juristen von Urmann und Collegen haufenweise Nutzer von RedTube die Verletzung geistigen Eigentums vor.
Doch nicht bloß wegen der womöglich falschen Unterstellung warnen zahlreiche Anwälte davor, die von U + C gesendeten Streaming-Abmahnungen mit einer Gesamtforderung von 250 € einfach so anzunehmen. Ein Kritikpunkt ist die Identifizierung der Seitennutzer. Auf RedTube muss sich kein Mensch anmelden oder seine Kontaktdaten zur Schau stellen. Eine Identifikation ist demnach allein über die IP-Adresse der Anwender machbar. Die Kontaktadressen, welche sich hinter den IP-Adressen verstecken, hat das Anwaltsbüro
U + C von dem Telekommunikationsunternehmen Telekom bekommen. Und genau da setzt die Kritik anderer Juristen ein: Damit ein Internetprovider die IP-Adressen vermelden darf, ist ein gerichtlicher Entscheid nötig. Jenen haben sich die Juristen mit dem Grund der Urheberrechtsverletzung geholt. Da es aber für Streaming noch keine Rechtsgrundlage gibt und es sich um eine Übergangszone dreht, kann auch keine Urheberrechtsverletzung gegeben sein.
In dem richterlichen Beschluss, mit dem U+C die Aushändigung der IP-Adressen bewirkt hat, lautet es: „Durch das unzuständige publike Zugänglichmachen des geschützten Werkes über ein sog. Tauschportal liegt ein Rechtsbruch des §19 des Urheberrechtsgesetzes vor“. Da RedTube aber keine Tauschbörse sondern ein Streamingportal ist, bei welchem die Filme nicht gedownloadet und stattdessen ausschließlich online angeschaut werden, sind die Richter von irrtümlichen Fakten ausgegangen. Nichtsdestoweniger darf die Die Kanzlei Urmann und Collegen die Informationen verwenden – was sie im Umstand der Abmahnschreiben auch getan hat.
250 € müssen die Betroffenen nun zahlen. Der Schadenersatz macht in diesem Fall aber den kleinsten Bestandteil aus, nämlich 15,50 €. Der Restbestand fließt in die Hände von Urmann und Collegen: 65 Euro sind Ermittlungsaufwand und 169,50 Euro für das Anwaltsbüro. Das ist viel zu viel, max. 150 € dürfen bei dem schwachen Streitwert berechnet werden.
Wer ein Streaming-Abmahnschreiben von Urmann und Collegen bekommen hat, darf jene aber nicht bloß ignorieren und wegwerfen. Massenabmahnschreiben dienen in erster Linie der Einschüchterung und des Öfteren sind sie folglich siegreich: Jede Menge Menschen bezahlen lieber, bevor sie weitere Konflikte befürchten müssen. Diesfalls sollte die Forderung aber nicht sofort liquidiert, sondern eher ein Anwalt eingeschaltet werden. Dieser kennt sich mit der Materie am besten aus und kann passende Abwehrschritte in die Wege leiten.

 

http://www.kanzlei-wrase.de/gegnerliste/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/